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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere Lieferungen und Leistungen Stand 2018

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte.

1.2 Entgegenstehende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es
sei denn, sie werden von uns ausdrücklich bestätigt.

2. Angebot und Auftragserteilung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt stets vorbehalten.

2.2 Zum Angebot gehörende Unterlagen (Abb., Zeichnungen, Maßangaben u.a.) sind nur annähernd maßgebend – es sei denn, sie werden als ausdrücklich verbindlich bezeichnet. An Zeichnungen und anderen Unterlagen, behalten wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor.

2.3 Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn unsere Auftragsbestätigung dem Auftraggeber zugegangen ist. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgeblich. Im Falle umgehender Auftragserteilung gilt als Auftragsbestätigung auch der Eingang des
Lieferscheines bzw. der Warenrechnung.

3. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit

3.1 Lieferfristen sind nur insoweit verbindlich, als dass sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als fester Liefertermin bezeichnet worden sind.

3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sind von dem Auftraggeber Unterlagen, Daten, Genehmigungen oder sonstige Vorleistungen zu erbringen, beginnt die Lieferfrist erst mit deren Eingang.

3.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder Lager verlassen hat oder dessen Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

3.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfen, sei es bei uns oder Vorlieferanten) soweit bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einwirkungsbereiches liegen und auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von nicht unerheblichem Einfluss sind. Diese Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sollen von uns – dem Auftraggeber -baldmöglichst mitgeteilt werden.

3.5 Im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ansonsten sind Verzugsschäden auf 1/2% v. H. im Ganzen aber höchstens auf 5% v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung begrenzt, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß in den Besitz des Auftraggebers gelangt

3.6 Mit Absendung der Lieferteile geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder die Versendungskosten von uns übernommen worden sind

3.7 Teillieferungen sind unbeschränkt zulässig .

3.8 Im Falle einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt. In diesem Falle sind Schadenersatzansprüche auf 5% v.H. den nicht ausgelieferten Wert der Gesamtlieferung begrenzt.

4. Zahlung

4.1 Zahlungen sind entsprechend der Auftragsbestätigung fällig. Enthält die Auftragsbestätigung hierüber keine Vereinbarungen, sind Zahlungen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung bei dem Auftraggeber fällig. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn
wir hierüber verfügen können. Bei bargeldloser Zahlung ist das Gutschriftdatum unserer Bank maßgeblich.

4.2 Im Falle eines vereinbarten Zielverkaufs von 30 oder mehr Tagen kann der Auftraggeber bei Zahlung innerhalb 10 Tagen 2% Skonto in Anspruch nehmen. Die Skontogewährung hat jedoch zur Voraussetzung, dass das Konto des Auftraggebers keine fälligen
Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und Versicherung.

4.3 Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Auftraggeber.

4.4 Bei einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, bis Zahlung oder Sicherheit geleistet ist. Wurde bereits eine Leistung erbracht, so sind unsere sämtlichen Forderungen – auch bei Stundung – sofort fällig. Insbesondere gilt dies bei Zahlungsverzug, Scheckrückgabe, Wechselprotest, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens.

4.5 Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht.

4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindungen ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als dass diese von uns anerkannt oder als
rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

4.7 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem Käufer – der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch ist – vom Fälligkeitstage an, und von dem Käufer – der kein Kaufmann ist – von Eintritt des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz jeweils zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen, ohne dass es insoweit eines Nachweises dieser Kreditkosten bedarf. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

5. Mängelrüge, Mängelhaftung und Haftung

5.1 Wir haften für Mängel, die innerhalb von zwölf Monaten, bei Schichtbetrieb innerhalb von sechs Monaten, seit dem Lieferungstag festgestellt und uns unverzüglich angezeigt wurden. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Teile, die infolge ihrer stofflichen
Beschaffenheit, der Art ihrer Verwendung, infolge natürlicher Abnutzung unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, sowie chemischer, elektrischer oder Witterungs- und Natureinflüsse einer Beschädigung oder einem verstärktem Verschleiß unterliegen.

5.2 Bei Mängeln der Lieferung haben wir die Wahl zwischen unentgeltlicher Lieferung schadhafter Teile oder deren Ausbesserung.

5.3 Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

5.4 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen und Nacherfüllungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat der Auftraggeber nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ansonsten entfällt die Mängelhaftung. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großen Schaden, von denen wir sofort zu verständigen sind, sowie im Falle unseres Verzuges, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Ansonsten entfällt die Mängelhaftung bei allen Eingriffen in den Liefergegenstand. Der Ersatz notwendiger Kosten ist auf 5 v. H. des Rechnungsbetrages des jeweiligen Liefergegenstandes beschränkt.

5.5 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Mängelhaftungsfrist sechs Monate, sofern nicht die ursprüngliche Mängelhaftungsfrist eine längere Laufzeit hat. Die Frist für die Mängelhaftung wird um die Dauer der durch Nacherfüllungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

5.6 Zur Rückgabe des Liefergegenstandes ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn der Liefergegenstand die von uns garantierte Arbeitsleistung auch nach Nichterfüllung oder Ersatz von Teilen nicht erfüllt. Bei einer derartigen Rückgabe zahlen wir den Kaufpreis
zurück. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere einen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst erstanden sind, werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5.7 Der Auftraggeber kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn uns die Gesamtleistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich ist. Befinden wir uns im Lieferverzug und gewährt uns der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wir die Nachfrist nicht einhalten, so ist er gleichfalls zum Rücktritt berechtigt. Schließlich hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht, wenn wir innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Ausbesserung oder Ersatzlieferung zur Beseitigung eines berechtigten Mangels im Sinne der Lieferbedingungen nicht vornehmen und dieser Rücktritt angedroht wurde. Bei Rücktritt ist der Kaufpreis zu erstatten. Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Kündigung oder Minderung sowie der Ersatz von Schäden, gleichgültig welcher Art, insbesondere auch von solchen Schäden, die nicht an den Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Werden einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt oder wird ein Saldo anerkannt, so hebt dies den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

6.2 Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch Wechsel, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit uns nicht gehörender Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gem. §§ 947, 948, BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so entsteht Miteigentum entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er Miteigentum an uns schon jetzt nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

6.3 Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rangvorrechten an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.

6.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme durch Dritte hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns die für den Widerspruch und die
Geltendmachung des Vorbehaltseigentums notwendigen Unterlagen zu übergeben. Das gleiche gilt für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die abgetretenen Forderungen.

6.5 Stellt der Auftraggeber seine Zahlung ein, beantragt er die Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, so erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die
Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen. Das gleiche gilt bei einem Scheck- oder Wechselprotest.

6.6 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung geht
das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung auf den Auftraggeber über.

7. Weitere Bestimmungen

7.1 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach $ 38 ZPO vor, so ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien: Forchheim.

7.2 Es gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze vom 17.07.1983 ist ausgeschlossen.

7.3 Sollte eine Bestimmung nach dem AGB-Gesetz oder sonstigen Rechtsformen unwirksam sein, werden dadurch die übrigen Teile nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien an einer Regelung mitzuwirken, die in zulässiger Weise zu dem gewollten Zweck führt.

Gültig ab Februar 2003
GDH Oberflächentechnik GmbH & Co. KG
Im Gewerbegebiet 7, 91355 Hiltpoltstein